Sehr geehrte Frau Grossratspräsidentin, werte Staatsräte und liebe Kolleginnen und Kollegen

Die Dienststelle für Migration hat während dem September während drei Wochen weder Telefonate noch Mails beantwortet. Man war intensiv damit beschäftigt aufgestaute Gesuche abzuarbeiten. Dies mit einem beachtlichen Erfolg. Über 7'000 Gesuche konnten abgeschlossen werden. Teilweise warteten die Gesuchsteller acht bis zehn Monate auf ihre Bewilligung. 

Zudem wurden auch die Prozesse etwas vereinfacht. Dennoch müssen heute noch alle Gesuche per Post nach Sitten geschickt werden. Eine versprochene Digitallösung für 2023 wurde leider verschoben. 

Dass nun das Problem behoben ist, stimmt nicht. Die Wartezeiten sind aktuell, nach Rückfragen bei grösseren Oberwalliser Gemeinden, immer noch bei drei bis vier Monaten. Das ist zu lange. 

Das Problem wird sich für die kommende Wintersaison noch verstärken, wenn die ganzen Gesuche für Saisonarbeiter behandelt werden müssen. So kann es sein, dass eine Bewilligung erst nach Ende der Saison eintrifft. Aus unserer Sicht ein rechtlich bedenklicher Aspekt.

Die Dauer zur Erteilung der Kurzaufenthaltsbewilligungen müssen zwingend innert Monatsfrist erfolgen. Es müssen zwingend und rasch Ressourcen innerhalb der Dienststelle geschaffen werden, damit dieses Minimalziel erreicht werden kann. Wenn dies nicht durch Effizienzsteigerung innerhalb der Dienststelle geschieht, muss wohl zusätzlicher Manpower gefunden werden. Und dies obwohl die Mitte Oberwallis grundsätzlich fast immer gegen neue Stellen ist.