Mit 106 gegen 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen nimmt der Grosse Rat dieses Postulat an und überweist es zur Beantwortung an den Staatsrat.

Der Wortlaut dazu:

Die einzelnen Dienststellen im Kanton sind, wie es die Bezeichnung sagt, Stellen, die einen Dienst erbringen sollen. Letztlich einen Dienst an uns Steuerzahler. Leider ist es allzu oft so, dass sich die Dienststellen, das KBS und auch das KBK oftmals monatelang Zeit lassen. So wird der Bürger bevormundet. So verhindert man letztlich eine effiziente Erteilung einer allfälligen Baubewilligung. Das Thema ist in unserem Parlament nicht neu. Es gab auch schon zwei Berichte der GPK zum schwerfälligen Ablauf bei der KBK. Um wirklich zu evaluieren, ob die Ursache bei fehlendem Manpower oder an mangelnder Effizienz liegt, möchten wir gerne eine jährliche statistische Auswertung der zu behandelnden Gesuche.

Es soll statistisch pro Fall und anonymisiert wie folgt erfasst werden: Datum des Schreibens an den Bürger bzw. an das Unternehmen oder die Organisation, Datum des Antwortschreibens zu Handen der KBK, bzw. des KBS, Datum des Entscheids der KBK, bzw. des KBS, Datum der Mitteilung an den Bürger bzw. an das Unternehmen oder die Organisation. Unterlagen die unvollständig sind, müssen als solche statistisch erfasst und bezeichnet werden.

Es stellt dies kein grosser Mehraufwand dar: Eingang, Antworten, Ausgang usw. werden schon heute mit Datum erfasst. Das Erstellen einer jährlichen Statistik zu Handen des Grossen Rats wird wenig Mehraufwand bedeuten.

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