Seit über einem Jahr reklamiere ich und die Mitte Oberwallis die überlangen Wartefristen bei der Erstellung von Grenzgänger- und Kurzaufenthaltsbewilligungen durch die Dienststelle für Migration. In Jahren davor dauerte es 1 bis 2 Monate bis eine Arbeitsbewilligung beim betreffenden Mitarbeiter eingetroffen ist. Seit einem Jahr sind aber die Zustände so, dass man heute zwischen 4 und 5 Monaten wartet. Für die ausländischen Mitarbeiter ist das ein unzumutbarer Zustand. Die Dienststelle für Migration kann ihre Bürger-Dienste nicht in genügender Effizienz erfüllen. Das Thema wurde innerhalb der Dienststelle schon vor einem Jahr erkannt. Es sollte im Sommer 2022 eine Reorganisation erfolgen, um hoffentlich eine Effizienzsteigerung zu erreichen. Doch was passierte? Man schloss für ein paar Wochen faktisch das Amt und abarbeitete über 7’000 alte Gesuche. Soll das etwa die Reorganisation sein? Gebracht hat es nichts. Heute sind die Fristen wieder bei vier und mehr Monaten. Die Gewerkschaft UNIA hat unlängst das Chaos durch einen erfahrenen Juristen analysieren lassen. Das Fazit ist vernichtend. Das Amt ist personell offensichtlich massiv unterdotiert. Die Unia spricht in ihrem Bericht gar von fachlichen Mängeln. Der Rechtsanwalt und Professor für Migra­tionsrecht, Marc Spescha, spricht von «absolut unzumutbare Behandlungsdauern» und «Verschleuderung von Steuergeldern». Damit muss nun Schluss sein. Wir wollen jetzt und sofort eine Analyse durch die GPK. Wir wollen wissen, wie ist der Stand der Reorganisation? Was davon wurde umgesetzt? Was ist davon noch offen? Wie sind die Strukturen? Woran krankt das Amt? Es braucht jetzt dringend den Einsatz der Geschäftsprüfungskommission. Wir brauchen Klarheit über Abläufe und Strukturen.