Werte Grossratspräsidentin, werte Staatsräte, liebe Kolleginnen und Kollegen

Das Budget für den Verfassungsrat reicht nicht aus. Das ist grundsätzlich unschön. Jedoch kann man das Rennen um die neue Verfassung nicht kurz vor der Ziellinie wegen zu wenig Sprit einfach aufgeben.

Der Verfassungsrat hat bereits Ausgaben 4.8 Mio. Franken getätigt. Mit den budgetierten Ausgaben von 1.8 Mio. für 2022 resultiert hier ein Gesamtbetrag von 6.68 Mio. Franken. Damit ist der Verpflichtungskredit von 6.2 Mio. Fr. bereits überschritten. Unschön ist auch, dass wir vom Verfassungsrat offenbar im Rahmen der Budgetdiskussionen nicht über die Budgetüberschreitung aufmerksam gemacht worden sind. 

Bis zum 17.06.2023 muss der Entwurf der neuen Verfassung dem Staatsrat ausgehändigt werden. Für 2023 rechnet man nochmals mit einem Finanzbedarf von rund 0.8 Mio. Fr. Daraus resultiert nun ein Finanzbedarf von knapp 1.3 Mio. Franken.

Wir müssen diesem Zusatzkredit zustimmen. Die Arbeit im Verfassungsrat muss beendet werden. Bei der behandelnden Grossrats-Kommission wurde der Antrag zu recht durchaus kritisch analysiert. Die Aussagen, wonach dieser Zusatzkredit ausreichen wird, waren nicht einheitlich und teilweise verwirrlich. 

Die Mitte Oberwallis wird diesem Zusatzkredit zustimmen.

Erlauben Sie mir noch ein Hinweis zu meinen Kollegen der SVP Oberwallis. Für die Mitte ist es unverständlich, dass die SVPO ein Nein-Komitee zur neuen Verfassung gegründet hat. In der zweiten Lesung kämpft die Partei für insgesamt 196 Abänderungsanträge. Ohne zu wissen, ob diese angenommen werden, oder wie die definitive Verfassung aussehen wird, ein Nein-Komitee zu gründen, ist populistisch und letztlich blosser Wahlkampf. Die Signalwirkung ist für die Bürgerinnen und Bürger sehr schlecht. Die Verfassung – vor allem aus Sicht des Oberwallis – lässt sich erst in ihrer definitiven Fassung beurteilen. Ich bin mal gespannt, wie die SVPO bei diesem Zusatzkredit nun abstimmen wird.