Offenlegung der Interessenverbindungen von Dienstchefs und Adjunkten
Worum ging es hier? Es geht um Transparenz. Es geht um Vertrauen. Neu müssen Dienstchefs und Adjunkte ihre Interessenverbindungen offenlegen. Es sind dies Personen mit erheblicher Entscheidungskompetenz. Über Menschen, die Projekte prägen, Verfahren steuern und Einfluss ausüben. Oft mehr Einfluss als einzelne Parlamentarier oder die Staatsräte. Wer Verantwortung trägt, muss auch bereit sein, diese Verantwortung offenzulegen. Das gilt für uns im Parlament. Und das muss genauso für die oberste Verwaltung gelten. Besonders erstaunlich war: Am Ende der Antwort zum Vorstoss anerkennte der Staatsrat, dass Transparenz weiterentwickelt werden soll. Dass spezifische Lösungen geprüft werden könnten. Dass exponierte Funktionen besonders betrachtet werden sollten. Mit anderen Worten: Der Staatsrat gab zu, dass Handlungsbedarf besteht. Und was war die Konsequenz darauf? Kein Handeln. Sondern ein Postulat. Ein Prüfauftrag. Ein Aufschub. Ein Verzögern. Was fehlt, war der staatsrätliche Wille. Es geht nicht um eine Detailfrage. Es geht um ein Grundprinzip: Transparenz ist keine Option. Transparenz ist eine Voraussetzung. Für Vertrauen. Für Glaubwürdigkeit. Für einen starken Staat. Die Motion wurde mit fast 100 Stimmen angenommen. Erstaunlicherweise waren die Linken und die neo dagegen – gerade jene Parteien, die immer auf Transparenz pochen!
Weitere Themen