Zusammenfassend kann man ausgehend vom Bericht des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten des Kantons Wallis dasselbe Fazit ziehen, wie schon die Jahre davor: «Wenig Neues, die bekannten Probleme nach wie vor ungelöst.»

Nach wie vor ist die Revision des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und Archivierung ein zentrales Thema. Und das – wie wir alle wissen – seit Jahren. Schleppend kommt das Dossier nun hoffentlich auf die Zielgeraden. Leider offensichtlich mit einem sehr bescheidenden Zwischenresultat. Denn in einer Stellungnahme zeigen sich Kommission und der Beauftragte sehr enttäuscht über den Entwurf. Sie bescheinigen diesem bloss «kosmetische» Überarbeitung. Gemäss der Kommission steht der Entwurf nicht im Einklang mit dem Schweizerischen Recht. Mehr noch: Die Kommission stellt klar fest, der Mangel an Visionen und die fehlende Wertschätzung von Datenschutz und Transparenz von Seiten der kantonalen Behörden sei bedauernswert und der Mangel an Effizienz mit der Umsetzung des GIDA gar frustrierend. 

Wir wissen, dass im Bereich des Datenschutzes national und international verschiedene Revisionen erfolgt sind. Das revidierte Bundesgesetz über den Datenschutz wird voraussichtlich 2023 in Kraft treten. In diesem Zusammenhang ist es fraglich, dass eine kantonale Umsetzung bis Ende 2022 erfolgen kann. Es ist unwahrscheinlich – auch mit diesen spärlichen Informationen, die einem zur Verfügung stehen – dass das GIDA ohne grosse Diskussion im Grossen Rat verabschiedet werden wird. 

Hinzu kommt, dass das vierjährige Mandat des Datenschutzbeauftragten Ende 2022 endet. Sebastian Fanti hat eine eventuelle Verlängerung in Aussicht gestellt, leider mit unfassbar, eigentlich schon frechen Forderungen. Zu Recht kann man darauf nicht eintreten.

Mit Fanti muss leider auch das Mandat von Frau Nicole Zurbriggen Bucher, die sich in einem 20 % Pensum um die deutschsprachigen Angelegenheiten kümmert, beendet werden. Die Mitte Oberwallis bedauert dies sehr. Zumal diese Anstellung auf eine Forderung der Mitte Oberwallis hin erst vollzogen worden ist. Wir verlangen, dass auch zukünftig für das Oberwallis ein mindestens 20 %iges Mandat zur Verfügung stehen wird. 

Da das neue Gesetz eben noch nicht in Kraft ist, ist es nun fraglich, auf welchem rechtlichen Hintergrund die neuen Stellen ausgeschrieben werden. Wenn es das aktuell gültige Gesetz ist, werden wir dieselben Schwierigkeiten, etwa bezüglich Kompetenzen, Arbeitspensum und Funktionsweise haben, wie mit dem aktuellen Datenschutzbeauftragten. 

Für die Mitte Oberwallis ist klar, dass in diesem Bereich kaum Ruhe eintreten wird. Auch nicht mit dem Abgang von Sebastian Fanti. Im Gegenteil. Die Unsicherheiten und auch die Frustrationen seitens des Parlaments bleiben bestehen. 

Uns droht per Anfang 2023 ein Vakuum. Die Stelle wird nur schwer zu besetzen sein. Das GIDA wird kaum ohne grosse Diskussionen im Grossen Rat in der vorliegenden Light-Version, die offenbar dem schweizerischen Recht nicht entspricht, bis Ende Jahr durchkommen. 

Die Mitte Oberwallis dankt der Kommission für ihre nicht einfache aber sehr wertvolle Arbeit. Wir danken ebenfalls den beiden Stelleninhabern für die geleistete Arbeit und hoffen sehr, dass Nicole Bucher Zurbriggen sich für die neue Stelle bewerben wird.