Dringliches Postulat: Ausserordentliche Teuerung in der Bauwirtschaft
Die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine sorgen seit einiger Zeit weltweit für Materialengpässe und Lieferverzögerungen mit entsprechenden Preissteigerungen. Aufgrund der Pandemie kam es zu ausserordentlichen Teuerungen. Wegen des Ukraine-Krieges hat sich die Situation drastisch verschlimmert. Die Rohstoff-, Energie- und Zementpreise beispielsweise stiegen auf bislang noch nie gekannte Niveaus.
Gemäss WB vom 14. April 2022 hat das Baudepartement (Dienstelle für Mobilität) Vergütungsregeln definiert, nach denen Nachforderungen der Unternehmer in der Baubranche infolge der aktuell steigenden Materialpreise legitim sind. Die präsentierten Lösungen scheinen pragmatisch und fair. Leider hat sich unseres Wissens bisher nur die Dienststelle für Mobilität dazu geäussert.
Ebenso herrscht Unsicherheit bei den Gemeinden, die ihr Vorgehen bisher individuell klären mussten. Sie sind an den ausgearbeiteten Vergütungsregelungen ebenfalls interessiert, da auch sie ein beträchtliches Investitionsvolumen im Bausektor auslösen.
Es ist wichtig, dass der Kanton über alle Dienststellen eine einheitliche Lösung ausarbeitet und diese auch den Gemeinden zur Verfügung stellt.
Wir fordern den Staatsrat auf eine über alle Dienststellen gültiges Vorgehen bezüglich Preissteigerungen und Lieferverzögerungen im Bauhaupt- und Nebengewerbe zu definieren. Und dies auf Grund der Vorgaben der Dienststelle für Mobilität. Ferner sollen diese Regeln auch den Gemeinden zugänglich gemacht werden, damit diese sich an einem einheitlichen Leitfaden orientieren können.
Dass Postulat wurde vom Staatsrat angenommen.
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