Deponie des Typs D im Chablais: Begrenzung des Einzugsgebiets

Sehr geehrte Frau Grossratspräsidentin, werte Staatsräte und liebe Kolleginnen und Kollegen

Der Kanton Wallis hat ein Deponieproblem. Die Kapazitäten sind knapp oder nicht einmal vorhanden, die Annahmekriterien & -Kontrollen werden strenger. Hier ist der Kanton Wallis gefordert. Er muss solche Deponien den Gemeinden aufzwingen. Doch dazu fehlt derzeit die gesetzliche Grundlage. Das Departement Ruppen ist hier gefordert.

Das vorliegende Postulat verlangt, dass die bewilligte Deponie oberhalb Monthey einzig Schlacke enddeponieren kann, die aus dem definierten Kantonsgebiet stammt. 

Seit der Schliessung der Deponie Port Valais im Jahr 2007 exportiert das Wallis die gesamte Schlacke der Kehrichtverbrennungsanlage Zentralwallis UTO und diejenige der SATOM SA in die Waadt nach St. Triphon oder ins zürcherische Hinwil. Die Oberwalliser Kehrichtverbrennung deponiert ihre Schlacke im Gamsenried. Wir Walliser waren also nach der Schliessung von Port Valais auf eine ausserkantonale Entsorgung angewiesen. Jetzt den anderen Kantonen zu verbieten allenfalls ihre Schlacke bei uns endzulagern, ist nicht korrekt. Es entspricht auch nicht dem föderalistischen Gedanken der Schweiz.

Das Problem ist aber noch weitaus grösser: Das Wallis hat heute etwa keine Deponie des Typs E. Heute werden auf Typ E-Deponien vorwiegend verschmutzter Boden- oder Bauaushub belasteter Standorte abgelagert. Gerade bei den kürzlich erfassten stark belasteten Böden ist der Kanton Wallis darauf angewiesen, dass sein verschmutzer Boden ausserkantonal oder sogar im Ausland abgelagert werden kann. Das Wallis exportiert jährlich zwischen 75'000 und 150'000 Tonnen Sondermüll. Da sind wir sehr wohl auf die Restschweiz angewiesen.  

Wenn wir nach dem Willen der Postulanten nun die neue Deponie einzig den Walliser Kehrrichtverbrennungsanlagen zur Verfügung stellen, könnten die anderen Kantone, die heute unser Sondermüll entsorgen, dasselbe tun und uns ausschliessen. Wollen wir wirklich uns auf dieses gefährliche Spiel einlassen? Das Wallis würde sich isolieren. Und letztlich verlieren.

Lehnen sie – lieben Kolleginne und Kollegen – dieses gefährliche Postulat ab. Die Mitte Oberwallis ist klar dagegen. 

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