Politisch emanzipiert

Es wurdegewählt – zumindest knapp die Hälfte der Wahlberechtigten. Der Wahlkampf warlang und eher zahm. Einzig die «apacku»-Kampagne vom Visper Gemeinderat MichaelKreuzer sorgte für den willkommenen Twist. Letztlich lässt sich auch mit ganz,ganz viel Kohle kein Wahlkampf gewinnen. Sein ambitioniertes Ziel, dieErreichung des zweiten Listenplatzes, hat der Anpacker klar verfehlt. Alsamtierender Visper SVP-Gemeinderat erreichte er in seiner Gemeinde imNationalratsrennen lediglich halb so viele Stimmen wie sein NatischerParteifreund Franz Ruppen. Haben die Wähler getscheggt, dass der Anpackerbislang doch recht wenig angepackt hat? Die Analyse Kreuzers ist eine andere:Der «böse Binersche» Walliser Bote mit seiner knapp 10 Tagen vor der Wahllancierten Geschichte zur Finanzierung der Kampagne war der Grund seinesScheiterns, sagte er zumindest recht deutlich auf Kanal9. Die Frage istdurchaus legitim: Darf der Walliser Bote so kurz vor der Wahl eine solcheGeschichte aufziehen? Das kann man durchaus kontrovers beurteilen. Letztlichwurde aber die Geschichte durch Kreuzers schlechte Kommunikation begünstigt,ebenso der kurz vor der Wahl plötzlich präsentierte Designer seinerSteuersenkungsinitative. Häppchenweise reagieren, statt offensiv undtransparent informieren, war sicherlich falsch und dem Wahlresultat allesandere als dienlich. Da wurde der Anpacker von der ausserkantonalen Agentur äusserstschlecht beraten. Letztlich ist aber klar: Von wem eine politische Kraftfinanziell abhängig ist, ist keine Privatsache, sondern eine wichtige Grundlagefür die demokratische Meinungsbildung. Das Thema landete auch wegen der von derGrünen Partei und SP lancierte Transparenzinitiative auf der politischenAgenda. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats hat einen indirektenGegenvorschlag ausgearbeitet, zwar mit höheren Schwellenwerten, jedochzusätzlich inklusive einer Offenlegungspflicht bei Abstimmungen,Unterschriftensammlungen und Referenden. Gut so. Denn bislang ist die Schweizdas einzige Land in Europa ohne verbindliche Transparenzregeln in derPolitikfinanzierung. Für unsere so hoch gelobte Demokratie unwürdig und nichtweiter tolerierbar. In eine ähnliche Richtung bezüglich Unabhängigkeit undTransparenz zielt die kürzlich eingereichte parlamentarische Initiative vonStänderat Beat Rieder: «Verbot der Annahme von bezahlten Mandaten imZusammenhang mit der Einsitznahme in parlamentarischen Kommissionen». Damitsollen National- und Ständeräte keine bezahlten Mandate aus demZuständigkeitsbereich der Parlamentskommissionen mehr annehmen dürfen, in denensie einsitzen. Bei Interessenkonflikten muss ein Kommissionsmitglied entwederauf das Mandat oder auf den Kommissionssitz verzichten. Die Zeit derIntransparenz ist endgültig vorbei. Viel zu lange hat die Class Politique dasgetan, was sie Kraft ihrer inneren Überzeugung immer tat: nämlich es sobelassen wie immer. Treiber ist die Angst vor Veränderung, vor Machtverlust.Die Bürger wollen mitgestalten. Die Bürger haben sich politisch emanzipiert.Gut so.

Zur Übersicht